Mit Inkrafttreten des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) am 1. Oktober 2006, |
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basierend auf der Richtlinie 2003/59/EG über die „Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer |
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bestimmter Fahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr“ werden „Mindestanforderungen“ an die |
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Qualifikation für die Fahrer festgelegt. |
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Künftig dürfen nur diejenigen Fahrer gewerblich Personen befördern oder Güter transportieren, die | |
neben dem entsprechenden Führerschein über einen gültigen „Befähigungsnachweis“ verfügen, in dem |
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ihre Qualifikationen dokumentiert sind. Die europäischen Rechtsvorschriften werden auf alle Kraft- |
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fahrer ausgedehnt, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Beruf als Selbstständige oder als abhängig |
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Beschäftigte ausüben. |
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Ziel der neuen europäischen Vorschriften ist die Qualitätssicherung der Kraftfahrertätigkeit. Die |
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spezielle Pflicht zur Grundqualifikation und Weiterbildung hat zum Ziel, sowohl die Sicherheit im |
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Straßenverkehr als auch die Sicherheit des Fahrers nachhaltig zu verbessern. Ferner soll die |
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Tätigkeit des Kraftfahrers attraktiver werden, so dass vermehrt junge Menschen den Weg in |
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die Branche des Personenkraft- und Güterverkehrs finden. |
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Die Systeme sind in den europäischen Staaten unterschiedlich gestaltet. Bei der Durchführung der |
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Bestimmungen über die Grundqualifikation werden verschiedene Varianten ermöglicht. So kann |
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jeder Staat zwischen mehreren Optionen wählen. |
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Die Regelungen in Deutschland |
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Wer ist von den Vorschriften des BKrFQG betroffen? |
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Alle selbständigen oder als abhängig beschäftigte Fahrer in der gewerblichen Personen- |
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beförderung oder im gewerblichen Güterkraftverkehr. Dazu zählen auch Fahrer im |
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Werksverkehr und Transportmitteldienst. |
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Zu welchem Zeitpunkt werden die Regelungen wirksam? |
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In Deutschland ist der Stichtag |
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- im gewerblichen Personenverkehr der 10. September 2008 |
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- im gewerblichen Güterkraftverkehr der 10. September 2009 |
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Welche Fahrerlaubnisklassen sind davon betroffen? |
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Die Lkw-Klassen C1, C1E, C, CE, die KOM-Klassen D1, D1E, D, DE |
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Welche Regelung gilt, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Stichtag erworben wurde? |
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Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis vor dem jeweiligen Stichtag erwerben, haben Besitzstands- |
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regelung. Sie sind von der Teilnahme an der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grund- |
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qualifikation und der nachfolgenden Prüfung befreit. |
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Sie sind nicht von der Pflicht zur Weiterbildung befreit! |
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Welche Regelung gilt für Unternehmen? |
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Unternehmer haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Fahrten in ihrem Verantwortungsbereich |
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nur durchgeführt werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen des BKrFQG eingehalten sind. |
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Bußgeld Fahrer 5.000 €, Unternehmer 20.000 € |
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